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Neue Standardvertragsklauseln für Drittländerverkehr

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht für neue Standardvertragsklauseln. Die sind nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EUGH) im Juli 2020 den EU-US-Privacy Shield gekippt hatte. Das sogenannte Schrems II-Urteil hatte dafüpr gesorrgt, dass sämtliche Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA, dies sie als Rechtsgrundlage auf den Shiel bezogen haben, ab sofort ohne Rechtsgrundlage waren.

Allerdings hatte der EUGH die bisher geltenden Standardvertragsklauseln als durchaus brauchbare Grundlage für eine rechtmäßige Übertragung bezeichnet, allerdings Nachbesserungen verlangt. Diese werden nun mit dem Vorschlag der Kommission vorgelegt.

Der Text ist derzeit ausschließlich auf Englisch zu bekommen. Um eine Diskussion auch denjenigen zu erleichtern, denen es schwerfällt englischsprachige juristische Texte zu erfassen, habe ich den Vorschlag ins Deutsche übersetzt (mithilfe von deepl.com, aber dennoch in stundenlanger Arbeit). Er ist auch so schwer genug zu verstehen.

Die Kommission hat versucht, alle möglichen Fälle in einem Text abzudecken. Die Fälle sind:

  • Übertragungen von Verantwortlichem zu Verantwortlichem
  • Übertragungen von Verantwortlichem zu Auftragsverarbeiter
  • Übertragungen von Auftragsverarbeiter zu Auftragsverarbeiter
  • Übertragungen von Auftragsverarbeiter zu Verantwortlichem

Diese Fälle werden jetzt jeder der sechs Klauseln zugeordnet. Da steht also Klausel 1 im Text und dann die Fälle, für der folgende Text gilt. Dann folgend die Fälle, für die der nächste Textabschnitt gilt usw. Herausgekommen sind 32 Seiten Vertragstext. Ein wahrlich dicker Brocken.

Ich werde an dieser Stelle – der Text wird laufend aktualisiert – über die Entwicklung weiter berichten. Zunächst können alle den Text lesen. Ich habe sowohl den englischen Originaltext als auch meine Übersetzung bereitgestellt.

Eine rege Diskussion würde mich freuen. Über den Text, aber natürlich auch über die Übersetzung.

Hier geht es zu beiden Texten (PDF). Wer mit mir gemeinsam am deutschen Text arbeiten möchte, bekommt gern einen anderen Zugang. Einfach bei mir melden!